😧Daten von Engagierten auf dem Silbertablett? 😧

🧐Wenn Rechtsextreme in Parlamenten sitzen, dann haben sie Zugänge zu vielen sensiblen Informationen: Zuletzt konnten sie in Sachsen im Rahmen eines Untersuchungsausschusses mehrere hunderttausend Aktenblätter zu Projekten aus der Integrations- und Flüchtlingsarbeit einsehen – inklusive besonders sensibler personenbezogener Daten wie privaten Adressen, Sozialversicherungsnummern, Familienstand und Kirchenzugehörigkeiten von engagierten Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft.

❗️Die potenzielle Tragweite der Datenweitergabe, vor der die Engagierten unzureichend geschützt wurden, ist so gefährlich wie hinlänglich bekannt: So waren beispielsweise zwei der acht im November festgenommen Männer, denen die Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, als Mitarbeiter für einen AfD-Abgeordneten tätig, der stellvertretendes Mitglied des betreffenden Untersuchungsausschusses war.
Erste Engagierte stellen ihre Tätigkeiten aus Angst ein. Den nächsten Untersuchungsausschuss hat die AfD Landtagsfraktion bereits angekündigt.

➡️Erfahrungen und Schlussfolgerungen für gemeinnützige Projekte im Visier der AfD – aus einem Bundesland, in dem Wege zwischen parlamentarischen und gewaltaffinen Kräften der extremen Rechten besonders kurz sind.

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